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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“ genannt) ausschließlich nach folgenden Bedingungen:

1.    Maßgebliche Bedingungen
1.1.    Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erbringen wir ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen und etwaigen dem Besteller bekannt gegebenen Sonderbedingungen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
1.2.    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestäti-gung. Weder unterlassener Widerspruch gegen die Allgemeinen Lieferbedingungen des Bestellers noch Ausführung von Lieferung oder Leistung stellen eine Anerkennung fremder Geschäftsbedin-gungen dar.

2.    Angebote
2.1.    Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestäti-gung.
2.2.    An Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die dem Besteller überlassen werden, behal-ten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen nicht für andere, als die von uns angegebe-nen Zwecke verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte be-darf der Besteller unserer schriftlichen Zustimmung. Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Formen bleiben ebenfalls unser Eigentum, auch wenn sie dem Besteller anteilig berechnet werden.
2.3.    Wir behalten uns branchenübliche Mehr- oder Minderleistungen von bis zu 10% vor.

3.    Preise
3.1.    Unsere Preise werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, in EURO berechnet und gelten ab Werk („EXW“, Incoterms 2010). Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kommt zu den Preisen die Um-satzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2.    Ferner behalten wir uns vor, bei Aufträgen, die den Mindestbestellwert gemäß der aktuellen Preisliste nicht erreichen, einen Mindestrechnungswert je Auftrag bzw. Kleinmengenzuschlag zu berechnen.

4.    Lieferung, Selbstbelieferung, Höhere Gewalt
4.1.    Die Liefertermine- und fristen sind, auch wenn diese mit dem Käufer abgesprochen wurden, stets unverbindlich, es sei denn diese sind von uns vorher schriftlich ausdrücklich als bindend vereinbart worden. Die Einhaltung einer verbindlichen Lieferfrist setzt in jedem Falle den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freiga-ben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sons-tigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4.2.    Die Lieferfrist ist mit der Anzeige der Versandbereitschaft, spätestens dann, wenn die Ware das Lie-ferwerk verlässt, eingehalten.
4.3.    Schadensersatzansprüche wegen Verzugs richten sich ausschließlich nach Ziffer 9 dieser Bedingun-gen. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.  
4.4.    Unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, insbesondere „Höhere Gewalt“, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen oder Ausbleiben der Leistung des Vorlieferanten, an denen die Parteien kein Verschulden trifft, entbindet uns von der Erbringung der Vertragspflichten solange die Behinderung besteht. Unsere Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Leistungsverzug befinden. Wir sind dann verpflichtet, den Verkäufer im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich über die Tatsache und die voraussichtliche Dauer der Behinderung zu informieren.  
4.5.    Teillieferungen sind zulässig, wenn diese dem Besteller zumutbar sind.

5.    Gefahrübergang und Versand
5.1.    Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand ab Werk auf Kosten und Gefahr des Bestel-lers („EXW“, Incoterms 2010). Dies gilt auch, soweit der Versand mit unseren Transportmitteln er-folgt. Eine Transportversicherung erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung und auf Rechnung des Bestellers.
5.2.    Die Auswahl des Verpackungsmaterials sowie der Verpackungsart bleibt uns überlassen. Paletten, Behälter und andere Mehrwegverpackungen bleiben unser Eigentum und sind vom Besteller unver-züglich spesenfrei an unsere Lieferstelle zurückzusenden. Einwegverpackungen werden zu Selbstkos-ten berechnet und nicht zurück genommen.
5.3.    Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6.    Zahlungsbedingungen
6.1.    Falls nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise für Zahlung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungserhalt abzüglich 2 % Skonto oder binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug. Rechnungen gelten zwei Tage nach Absendung als zugegangen, wenn der Besteller keinen anderen Zeitpunkt nachweist.
6.2.    Der Besteller befindet sich, ohne dass es einer Mahnung bedarf spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungserhalt, in Zahlungsverzug. Wir können dann Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat.
6.3.    Die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen bzw. die Aufrechnung mit Ge-genansprüchen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten, rechtskräftig ent-schieden oder entscheidungsreif.
6.4.    Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn vertragliche, insbesondere die Zahlung betreffen-de Abmachungen nicht eingehalten werden, oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwür-digkeit des Bestellers mindern. Wir sind dann berechtigt, nach Art und Umfang übliche Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
6.5.    Sind mehrere Rechnungen oder Forderungen offen, so sind wir trotz einer etwaigen abweichenden Bestimmung des Bestellers berechtigt, die Reihenfolge der Tilgung zu bestimmen.

7.    Eigentumsvorbehalt
7.1.    Gelieferte Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltswaren) bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung.
7.2.    Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware verpflichtet. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. So-fern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
7.3.    Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Die verarbeiteten oder umgebildeten Produkte gelten als Vorbehaltsware.
7.4.    Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Besteller unsere Vorbehaltsware, so erwerben wir im Sinne des § 947 Abs. 1 BGB das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs-wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag) zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten, ver-mengten, vermischten oder verbundenen Gegenständen zu. Erfolgt die Vermischung oder Vermen-gung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum  für uns.    
7.5.    Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Der Besteller tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Ab-nehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.
7.6.    Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung widerruflich ermächtigt. Wir verpflichten uns die Einziehungsermächtigung nicht zu widerrufen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vor-liegt. In allen diesen Fällen können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderun-gen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu ge-hörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.7.    Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder unberechtigten Verfü-gungen über die Vorbehaltsware sowie für den Fall der wesentlichen Verschlechterung der Vermö-genslage des Bestellers, bei Scheckrückgaben oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung und den Weiterverkauf zu un-tersagen, Wir sind ferner berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu verlangen.  
7.8.    Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
7.9.    Soweit zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Vorbehalt im Sinne dieses Artikel 8 nicht vorsehen, jedoch andere Rechte zur Sicherung der Forderungen aus Rechnungen des Lieferan-ten kennen, behalten wir uns diese vor. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die uns zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder eines sonstigen an dessen Stelle tretenden Rechts an der Vorbehaltsware zustehen.
7.10.    Bei Pfändungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter im Hinblick auf die Vorbe-haltsware, hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller hat ebenfalls den Pfändungsgläubiger bzw. die dritte Partei von dem Eigentumsvorbehalt unverzüglich zu unterrichten.

8.    Sachmängelhaftung
8.1.    Unsere technischen Beratungen und Angebote erarbeiten wir mit äußerster Sorgfalt unter Berücksich-tigung der uns bekannten Vorgaben und Umstände. Alle Empfehlungen für den Einsatz unserer Pro-dukte geben wir nach bestem Wissen ab. Wegen der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, den unterschiedlichen Anforderungen und den individuellen Bedingungen bei der Verwendung können wir keine Gewähr für die Eignung des Produkts für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit geben. Angaben zu Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten unserer Produkte beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gemäß § 444, § 639 BGB, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, die Eignung des Produkts für die von ihm gedachte Verwendung selbst zu überprüfen.
8.2.    Wir können daher für Dichtungs- und Führungselemente nur Gewähr für vorschriftsmäßige Verarbei-tung, vereinbarte Materialqualität und vereinbarte Warenausgangsprüfung übernehmen. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmale oder sonstigen Beschaffenheiten der Lieferungen und Leistungen sind nicht geschuldet.
8.3.    Wir behalten uns handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben sowie Bestellmengen vor, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. Dem Besteller überlassene Muster der Ware sind Orientierungs- und Ausfallmuster. Ihre Überlassung berechtigt uns nach wie vor zur Lieferung nach handelsüblichen Toleranzen. Für die Ein-lagerung von Elastomer-Ware gilt DIN 7716. Technische Änderungen für Verbesserung des Produk-tes sind zulässig.
8.4.    Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Wareneingang gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel oder falsche Liefermengen schriftlich innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen zu rügen. Mängel, die innerhalb dieser Frist, auch nach sorgfältiger Untersuchung, nicht entdeckt werden konnten, sind uns gegenüber unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Rüge soll eine Beschreibung des Mangels enthalten. Rügt der Besteller den Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann er das Recht auf Nacherfüllung nicht mehr geltend machen.
8.5.    Bis zur Klärung der Reklamation darf beanstandete Ware nicht weiterverarbeitet werden. Nach Wei-terverarbeitung und Einbau sind Reklamationen ausgeschlossen, es sei denn der Mangel konnte erst durch die Weiterverarbeitung oder den Einbau festgestellt werden.
8.6.    Nach Erhalt der Mängelrüge gemäß Artikel 8.4. ist uns Gelegenheit zu geben, innerhalb einer ange-messenen Frist die gerügten Mängel an Ort und Stelle zu überprüfen. Auf Wunsch ist uns die bean-standete Ware zu übersenden.
8.7.    Sofern ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorliegt, der die Ware ganz oder teilweise unbrauchbar macht, sind wir verpflichtet, nach unserem pflichtgemäßen Ermessen nachzubessern oder unentgelt-lich eine mangelfreie Sache an den Besteller zu liefern. Zur Vornahme der Nacherfüllung hat uns der Besteller angemessene Frist einzuräumen.
8.8.    Mehrkosten, z.B. für Reparatur, Transport, Ausbau, die dadurch entstehen, dass die gelieferten Pro-dukte an einen anderen Ort, als den vertraglich vereinbarten Einsatzort oder, wenn keine Vereinba-rung getroffen wurde, an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurden, trägt der Besteller.
8.9.    Schlägt die Nacherfüllung gemäß Ziffer 8.7. fehl oder wird sie von uns ernsthaft und endgültig ver-weigert, kann der Besteller -  unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 10 – die Vergütung mindern oder gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.
8.10.    Bei unerheblichen Mängeln ist ein Recht auf Nacherfüllung ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln bestehen ferner nicht, wenn der Fehler auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Montage und natürlichen Verschleiß sowie vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist. Wir haften nicht für Mängel, die auf vom Besteller beigestellten Materialien, oder einer vom Besteller vorgeschriebenen Konstruk-tion beruhen.
8.11.    Mängelansprüche gem. §§ 437 BGB ff. verjähren 12 Monate ab Gefahrübergang, es sei denn es schreibt § 479 Abs. 1 BGB zwingend eine längere Gewährleistungsfrist vor.

9.    Sonstige Schadensersatzansprüche
Die gesetzlichen Ansprüche auf Schadensersatz gelten mit folgender Maßgabe:
9.1.    Unsere Haftung auf Schadensersatz aus jeglichem Grund ist ausgeschlossen, außer bei Schäden infolge vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.2.    Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht bei Schäden infolge schuldhafter Verlet-zung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten auf deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags-partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit jedoch be-grenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
9.3.    Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Über-nahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes.
9.4.    Außerdem bleibt die Haftung bei schuldhafter Verletzung einer Person an Leben, Körper und Ge-sundheit unberührt, ebenso wie eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.5.    Die voran stehenden Haftungsregelungen, gelten auch für unsere gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10.    Rechtsmängel, gewerbliche Schutzrechte Dritter
Sofern ein Dritter im Land des Erfüllungsortes wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (Schutzrechte) durch von uns gelieferte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller wie folgt:
10.1.    Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken oder das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt ersetzen.
10.2.    Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur dann, wenn der Besteller uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten blei-ben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wich-tigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
10.3.    Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, z.B. soweit die Schutzrechtsverletzung durch nicht vertragsgemäße Nutzung des Produkt ent-standen ist oder wenn das Produkt nach Zeichnungen, Modellen oder speziellen Vorgaben des Be-stellers gefertigt wurde und uns die Möglichkeit eine Schutzrechtsverletzung nicht bekannt war oder bekannt hätte sein müssen. Ebenso haften wir nicht, wenn eine von uns nicht voraussehbare Anwendung dadurch erfolgt, dass das Produkt vom Besteller verändert oder zumindest mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
10.4.    In den Fällen der Ziffer 10.3. stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

11.    Schlussbestimmungen
11.1.    Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren innerhalb von 12 (zwölf) Monaten, es sei denn es schreiben zwingende gesetzliche Regelungen eine längere Verjäh-rungsfrist vor.
11.2.    Erfüllungsort für Liefer- und Zahlungsverpflichtungen ist Würzburg.
11.3.    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung ist Würzburg. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.4.    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bun-desrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, das UN-Übereinkommen  über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die Incoterms 2010.
11.5.    Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksam-keit der übrigen Bedingungen nicht. In diesem Fall werden wir und der Besteller die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.6.    Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen der Bearbeitung der Bestellungen personenbezogene Daten speichern und verarbeiten. Dabei werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz) eingehalten.

Stand: Juli 2014